Satzung

13. Juni 1996, zuletzt geändert 2003

§1
Name, Sitz, Geschäftsjahr


1. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Der Verein führt den Namen „UVP-Gesellschaft Brandenburg & Berlin (Gesellschaft zur Förderung der Umweltvorsorge und Umweltplanung)“ mit dem Zusatz e.V. nach Eintragung.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Brieselang, Landkreis Havelland, Land Brandenburg
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§2
Zweck des Vereins


1.Zweck des Vereins ist die Förderung der Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Instrumente des vorsorgenden Umweltschutzes.
2.Der Satzungszweck wird durch die folgenden Maßnahmen gefördert:
• Förderung, Archivierung und Dokumentation von Publikationen zur UVP und anderen Instrumenten der Umweltvorsorge.
• Information und Beratung sowie Austausch von Erfahrungen über die UVP und andere Instrumente der Umweltvorsorge.
• Anregung und Durchführung von Veranstaltungen zur UVP und anderen Instrumenten der Umweltvorsorge.
• Initiierung und Betreuung von Forschungen zur UVP und anderen Instrumenten der Umweltvorsorge.
• Einwirkung auf Gesetzgebung und Verwaltung des Landes/der Länder Berlin-Brandenburg zwecks Qualifizierung und Vollzug der UVP und der Entwicklung und Anwendung wirksamer weiterer Instrumente der Umweltvorsorge.
3.Der Verein unterstützt die Arbeit des auf denselben Zweck gerichteten gemeinnützigen Vereins „UVP-Gesellschaft e.V.“, Hamm (Westf.), arbeitet eng mit diesem zusammen und organisiert die Arbeit der Landesgruppe in Brandenburg und Berlin.


§3
Gemeinnützigkeit


1.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2.Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.Die Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§4
Mitgliedschaft


1.Aufnahme als Mitglied
a) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
b) Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins materiell oder ideell zu unterstützen. Fördernde Mitglieder haben weder aktives noch passives Wahlrecht. Auf der Mitgliederversammlung haben Fördermitglieder kein Stimmrecht, sondern nur Rederecht.
2.Der Eintritt in den Verein kann ebenso wie der Austritt aus dem Verein jederzeit erfolgen.
3.Die Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen.



§5
Beendigung der Mitgliedschaft


1.Die Mitgliedschaft erlischt
a) mit dem Tod,
b) durch schriftliche Austrittserklärung. Dabei bestehen keinerlei Ansprüche auf Rückzahlung finanzieller Mittel (z.B. Mitgliedsbeiträge u. vglb.),
c) durch Ausschluss, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Vereinsinteressen schuldhaft und in grober Weise verletzt. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied die Möglichkeit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Über den Ausschlussantrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit ¾ der anwesenden Mitglieder.
2.Gegen die Aberkennung der Mitgliedschaft kann der Betroffene binnen zwei Wochen nach dem Ausschluss beim Vorstand Widerspruch einlegen und ein Vermittlungs- bzw. Schiedsverfahren beantragen.
3.Mit dem Zeitpunkt der Aberkennung der Mitgliedschaft erlöschen alle Mitgliedschaftsrechte.


§6
Beiträge


1.Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
2.Der Beitrag wird jeweils im ersten Monat des Geschäftsjahres bzw. bei Beginn der Mitgliedschaft fällig.


§7
Organe


Organe des Vereins sind
a)Die Mitgliederversammlung.
b)Der Vorstand.
c)Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann ein Beirat eingerichtet werden, der beratende Funktion hat.


§8
Einberufung der Mitgliederversammlung


Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand.


§9
Außerordentliche Mitgliederversammlung


Weitere Mitgliederversammlungen während des Geschäftsjahres sind vom Vorstand einzuberufen, wenn er dies im Interesse des Vereins für notwendig hält.
Wird von einem Viertel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe eine Mitgliederversammlung verlangt, hat diese innerhalb von drei Wochen stattzufinden. Der Vorstand hat die Pflicht, Einladungen zu Mitgliederversammlungen, aus denen Zweck und Gründe ersichtlich sind, allen Mitgliedern zugehen zu lassen.


§10
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung


1.Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Die Versammlung kann aber mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die Öffentlichkeit zugelassen wird.
2.Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Falls die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, ist vom Vorstand eine erneute Mitgliederversammlung mit demselben Tagesordnungsvorschlag innerhalb einer Woche einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
3.Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a)Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Kassenprüfers.
b)Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des Kassenprüfers. Die Berichte beziehen sich auf das vorangegangene Geschäftsjahr.
c)Festlegung, in welcher Höhe Mitgliedsbeiträge zu entrichten sind.
d)Beschlussfassung über Satzungsänderung und die Auflösung des Vereins.
e)Entscheidung über die Zahl der Vorstandsmitglieder.
f)Beschlussfassung über die Geschäftsordnung mit mindestens 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
g)Beschlussfassung über Ausschlussanträge.
4.Beschlüsse werden, sofern nicht anders in der Satzung festgelegt, grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
5.Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Zweckänderung des Vereins ist eine solche von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
6.Über die Mitgliederversammlung ist ein Beschlussprotokoll anzulegen, das vom Protokollanten und dem Leiter der Versammlung zu unterzeichnen ist.


§11
Vorstand


1.Der Vorstand besteht aus bis zu sieben Vereinsmitgliedern, mindestens aber aus dem Vorsitzenden und seinen zwei Stellvertretern. Vorstand im Sinne des § 28 BGB sind der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter.
2.Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden allein oder durch die beiden Stellvertreter gemeinsam vertreten.
3.Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren, berechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wählt die nächste Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit einen Nachfolger.
4.Für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied kooptieren.


§12
Aufgaben des Vorstandes


Die Aufgaben des Vorstandes sind:
a)Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
b)Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung.
c)Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
d)Erstellen des Tätigkeitsberichtes.
e)Aufnahme neuer Mitglieder.


§13
Auflösung des Vereins


1.Die Auflösung des Vereins kann nur eine allein für diesen Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschließen, in der mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für die Auflösung müssen drei Viertel der erschienenen Mitglieder stimmen.
2.Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
3.Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die gemeinnützige und steuerbegünstigte UVP-Gesellschaft e.V., Hamm, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
Sollte die UVP-Gesellschaft e.V., Hamm, vorher oder zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst werden, fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige und steuerbegünstigte Körperschaft, die das Vermögen ausschließlich im Sinne §2 dieser Satzung zu verwenden hat.
Dabei ist vorher die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.